Autonomes Frauenhaus Erlangen
Ein Haus für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder

09131/25872

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Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser
www.autonome-frauenhaeuser-zif.de

Pressemitteilung zum Weltfrauentag

08. März 2020

Laut Informationen des BKA versucht in Deutschland jeden Tag ein Mann seine (Ex-) Partnerin zu töten. Im Jahr 2018 wurde statistisch betrachtet jeden dritten Tag eine Frau getötet – insgesamt 123 Frauen. Es ist höchste Zeit, dass sich sämtliche Teile der Gesellschaft ihrer Verantwortung stellen und ihren Beitrag zur Prävention von Frauenmorden leisten.
Wir Autonome Frauenhäuser arbeiten bewusst mit dem Begriff Femizid. Er ist für uns ein politischer Begriff und eben viel mehr als nur eine Begrifflichkeit. Femizid ist die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist. Und dem Begriff immanent ist, der gesellschaftliche Zusammenhang in dem die Tötung passiert. Ein Femizid ist untrennbar mit den patriarchalen gesellschaftlichen Strukturen und Ursachen verbunden. Er hat System und ist Produkt eines gesellschaftlichen Ganzen.

Die erste Reaktion auf einen Femizid ist zumeist Betroffenheit und das Gefühl der Machtlosigkeit. Es folgt die große Herausforderung nicht in der Ohnmacht zu verharren, sondern die Betroffenheit in Entschlossenheit und Mut zu verwandeln. Denn wenn wir die dahinterliegenden Strukturen anerkennen und gezielt verändern, können Femizide verhindert werden.
Da ist zum einen die besondere Verantwortung von Vertreter*innen der Medien. Es ist von großer Bedeutung, wie über Femizide berichtet wird. Die Gewalt bzw. der Mord muss als solcher benannt werden. Zu vermeiden sind unbedingt Begriffe und Formulierungen, die verharmlosen und bagatellisieren. Ebenso sind (Teil-) Schuldzuweisungen an die Betroffenen und deren Unterstützer*innen (wie Frauenhäuser oder Beratungsstellen) dringend zu unterlassen. Die Relevanz dieser Forderung wurde uns im November letzten Jahres dramatisch bewusst, als eine Bewohnerin des Limburger Frauenhauses ermordet wurde. Im Zuge der gesellschaftlichen Verkennung als vereinzelte Tragödien werden die Frauen zu Schuldigen an ihren eigenen Schicksalen. Nicht die Täter, vornehmlich Männer, werden als Täter benannt; stattdessen werden die Biografie und das konkrete Verhalten der Frau herangezogen, um die Übergriffe zu begründen und letztlich zu rechtfertigen.

Des Weiteren müssen Schutz- und Hilfsstrukturen, wie z.B. Frauenhäuser und Beratungsstellen vor allem finanziell aber auch strukturell so ausgestattet sein, dass sie ihrem Schutzauftrag wirklich gerecht werden können. Daher fordern wir:

Zugang zum Frauenhaus ermöglichen:

 Es müssen mehr Frauenhausplätze geschaffen werden

 Die Aufnahme gewaltbetroffener Frauen (und ihrer Kinder) muss rund um die Uhr möglich sein

 Es braucht eine pauschale, verlässliche und einzelfallunabhängige Frauenhausfinanzierung

 Der barrierefreie Ausbau muss flächendeckend finanziert werden

 Sowohl Wohnsitzauflagen als auch Ehebestandszeit für geflüchtete Frauen und Migrantinnen müssen bei Partnerschaftsgewalt außer Kraft gesetzt werden

Unstrittig ist, dass Trennung, Scheidung und Sorge-/ Umgangsrechtsverfahren Hochrisikofaktoren für Tötungen darstellen.

Daraus folgt:

 Gewaltschutz, Kinderschutz und Strafrecht müssen synchronisiert werden

 Es braucht einen differenzierten Blick auf Kindeswohl und Kindeswille aller beteiligten Institutionen

 Alle relevanten Berufsgruppen müssen fortgebildet und sensibilisiert werden bzgl der Thematik Partnerschaftsgewalt

 Der Fokus muss auf die Verantwortungsübernahme des Vaters für sein gewalttätiges Verhalten gerichtet werden

 Die Einbindung des Artikels 31 Istanbul Konvention (Sorgerecht, Besuchsrecht und Sicherheit) in Entscheidungen des Familiengerichtes, als maßgebende Grundlage verantwortlichen Handelns gegenüber gewaltbetroffenen Frauen und deren Kindern, ist unumgänglich

 In Sorge- und Umgangsrechtsverfahren müssen der Schutz von Mutter und Kindern Vorrang haben

 Der Ausbau von Forschung in diesem Bereich ist zu finanzieren

 Kinder müssen als (Mit-) Betroffene von Femiziden in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden

Die geplante Sorgerechtsreform des Bundesjustizministeriums lässt die Perspektive gewaltbetroffener Frauen und deren Kinder weitestgehend außer Acht. Die Ende Oktober 2019 veröffentlichten ‚Thesen der Expert*innen‘ enthalten u.a. den Vorschlag, dass das Sorgerecht nicht mehr entzogen werden kann. Dies berücksichtigt weder die Gewaltdynamiken, noch die gravierenden Auswirkungen, mit denen von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder oft Jahre, manche ihr Leben lang umgehen müssen.

Es ist und bleibt unser Ziel, die Gewalt an Frauen und deren Kindern aktiv zu bekämpfen! Es ist und bleibt die (Mit-) Verantwortung von Politik und Gesellschaft, diese Formen von Gewalt – bis hin zur Ermordung betroffener Frauen – wahrzunehmen und sich aktiv für einen umfassenden Schutz von Frauen und Kinder einzusetzen.

Denn: Frauenschutz ist Kinderschutz!

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Am 08.03.2017 meldet die Bundesregierung die Ratifizierung des

“Übereinkommens des Europarats

zur Verhütung und Bekämpfung

von Gewalt gegen Frauen

und häuslicher Gewalt

Wir fordern die sofortige Umsetzung, denn die Realität sieht in Deutschland ganz anders aus.

Wortlaut der “Istanbulkonvention” (Auszüge):

Kapitel I: Zweck, Begriffsbestimmungen, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, allgemeine Verpflichtungen

Art. 1 Zweck des  Übereinkommens

1. Zweck dieses Übereinkommens ist es:

a. Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen;

b. einen Beitrag zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu leisten und eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern, auch durch die Stärkung der Rechte der Frauen, zu fördern;

c. einen umfassenden Rahmen sowie umfassende politische und sonstige Massnahmen zum Schutz und zur Unterstützung aller Opfer von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu entwerfen;

d. die internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beseitigung vonGewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu fördern;

e. Organisationen und Strafverfolgungsbehörden zu helfen und sie zu unterstützen, um wirksam mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, einen umfassenden Ansatz für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt anzunehmen.

2.Um die wirksame Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteien sicherzustellen, wird durch dieses Übereinkommen ein besonderer Überwachungsmechanismus eingeführt.

 Art. 2 Geltungsbereich des Übereinkommens

1. Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen, einschließlich der häuslichen Gewalt, die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft.

2. Die Vertragsparteien werden ermutigt, dieses Übereinkommen auf alle Opfer häuslicher Gewalt anzuwenden. Die Vertragsparteien richten bei der Durchführung dieses Übereinkommens ein besonderes Augenmerk auf Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind.

3. Dieses Übereinkommen findet in Friedenszeiten und in Situationen bewaffneter Konflikte Anwendung.

Art. 3 Begriffsbestimmungen im Sinne dieses Übereinkommens:

a. wird der Begriff „Gewalt gegen Frauen“ als eine Menschenrechtsverletzung und eine Form der Diskriminierung der Frau verstanden und bezeichnet alle Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt, die zu körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen führen oder führen können, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, der Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsentziehung, sei es im öffentlichen oder privaten Leben;

b. bezeichnet der Begriff „häusliche Gewalt“ alle Handlungen körperlicher, sexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Gewalt, die innerhalb der Familie oder des Haushalts oder zwischen früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partnerinnen beziehungsweise Partnern vorkommen, unabhängig davon, ob der Täter beziehungsweise die Täterin denselben Wohnsitz wie das Opfer hat oder hatte;

 c. bezeichnet der Begriff „Geschlecht“ die gesellschaftlichgeprägten Rollen, Verhaltensweisen, Tätigkeiten und Merkmale, die eine bestimmte Gesellschaft als für Frauen und Männer angemessen ansieht;

d. bezeichnet der Begriff „geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen“ Gewalt, die gegen eine Frau gerichtet ist, weil sie eine Frau ist, oder die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft;

e. bezeichnet der Begriff „Opfer“ eine natürliche Person, die Gegenstand des unter den Buchstaben a und b beschriebenen Verhaltens ist;

f. umfasst der Begriff „Frauen“ auch Mädchen unter achtzehn Jahren.

Art. 4 Grundrechte, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung

1. Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz des Rechts jeder Person, insbesondere von Frauen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich frei von Gewalt zu leben.

2. Die Vertragsparteien verurteilen jede Form von Diskriminierung der Frau und treffen unverzüglich die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen zu ihrer Verhütung, insbesondere durch:

– die Verankerung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frauen und Männern in ihren nationalen Verfassungen oder in anderen geeigneten Rechtsvorschriften sowie die Sicherstellung der tatsächlichen Verwirklichung dieses Grundsatzes;

– das Verbot der Diskriminierung der Frau, soweit erforderlich auch durch Sanktionen;

–die Aufhebung aller Gesetze und die Abschaffung von Vorgehensweisen, durch die Frauen diskriminiert werden.

3. Die Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteien, insbesondere von Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Opfer, ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des biologischen oder sozialen Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, des Alters, des Gesundheitszustands, einer Behinderung, des Familienstands, des Migranten- oder Flüchtlingsstatus oder des sonstigen Status sicherzustellen.

4. Besondere Maßnahmen, die zur Verhütung von geschlechtsspezifischer Gewalt und zum Schutz von Frauen vor solcher Gewalt erforderlich sind, gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Übereinkommens.

Art. 5 Verpflichtungen der Staaten und Sorgfaltspflicht

1. Die Vertragsparteien unterlassen jede Beteiligung an Gewalttaten gegen Frauen und stellen sicher, dass staatliche Behörden, Beschäftigte, Einrichtungen und sonstige im Auftrag des Staates handelnde Personen im Einklang mit dieser Verpflichtung handeln.

2. Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um ihrer Sorgfaltspflicht zur Verhütung, Untersuchung und Bestrafung von in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Gewalttaten, die von Personen, die nicht im Auftrag des Staates handeln, begangen wurden, und zur Bereitstellung von Entschädigung für solche Gewalttaten nachzukommen.

Art. 6 Geschlechtersensible politische Maßnahmen

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Geschlechterperspektive in die Durchführung und in die Bewertung der Auswirkungen dieses Übereinkommens einzubeziehen und politische Maßnahmen der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Stärkung der Rechte der Frauen zu fördern und wirksam umzusetzen.

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Sicherheit hat Vorrang! Safety First!

Autonome Frauenhäuser in Deutschland fordern, dass Sicherheit und konsequenter Schutz vor Gewalt in Sorgerechts- und Umgangsverfahren an erster Stelle steht, um so Mädchen und Jungen und ihre Mütter wirksam vor Männergewalt zu schützen. Die Zeit nach einer Trennung vom Gewalttäter ist für Mütter und ihre Kinder sehr gefährlich. Frauen- und Kindermorde sind die Spitze des Eisbergs. Bedrohung, Stalking, körperliche und sexuelle Gewalt kommen häufig vor. Der Schutz von Müttern und Kindern ist daher besonders wichtig, in der Zeit von Sorgerechts- und Umgangsverfahren aber nur schwer zu gewährleisten. Autonome Frauenhäuser engagieren sich seit Jahren für einen wirksamen Schutz von Frauen und Kindern. Kinder haben ein Recht auf Schutz vor  Gewalt (UN-Kinderrechtskonvention Art. 19)

  • Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung (§ 16 KJHG), auch bei und nach der Trennung der Eltern.
  • Mädchen und Jungen müssen als Betroffene von psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt wahr- und ernst genommen werden.
  • Die Sicherheit des Kindes und der Frau sollen vordringliches Kriterium bei der Kindeswohlprüfung sein.
  • Im Gesetzestext muss Gewalt in der Familie vollumfänglich definiert werden.
  • Der Gewaltschutz muss in den Regelungen zum Sorge- und Umgangsrecht vorrangig berücksichtigt werden.
  • Der § 3 des Gewaltschutzgesetzes muss ersatzlos gestrichen werden – auch Kinder sollen hinsichtlich eines Sorgeberechtigten, also des gewalttätigen Elternteils, das Gewaltschutzgesetz anwenden können.
  • In der Rechtsprechung muss sich widerspiegeln, dass der gewalttätige Vater das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung verletzt und somit seine Erziehungsfähigkeit verwirkt hat.
  • Es darf keinen Kooperationszwang mit dem gewalttätigen Kindsvater geben.
  • Von Gewalt betroffenen Müttern muss das alleinige Sorgerecht zugesprochen werden, damit sie für sich und ihre Kinder handlungsfähig sind.
  • Kein Umgangsrecht für gewalttätige Väter
  • Mädchen und Jungen benötigen mit ihren Müttern wirksamen Schutz und Unterstützung

Autonomes Frauenhaus Erlangen und AG Kindschaftsrecht c/o Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser www.autonome-frauenhaeuser-zif.de

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